AGB

1. Allgemeines:

Mit der Erteilung des umstehenden Lieferauftrages erkennt der Auftraggeber die nachstehenden und umseitigen Vereinbarungen ĂŒber Lieferung, Montage und Zahlung uneingeschrĂ€nkt an.
Vertragsgrundlage fĂŒr alle AuftrĂ€ge ist die VOB – letzte Fassung – in ErgĂ€nzung der nachfolgenden Bestimmungen.
SĂ€mtliche Vereinbarungen, insbesondere auch die mit unseren Vertretern, haben nur dann GĂŒltigkeit, wenn sie vom Hersteller schriftliche bestĂ€tigt werden. Die Angebote des Lieferers sind freibleibend. Der Besteller ist an sein Angebot gebunden. Der Auftraggeber versichert mit seiner Unterschrift, soweit er als GrundstĂŒckseigentĂŒmer zeichnet, in seiner VerfĂŒgungsmacht ĂŒber das GrundstĂŒck und in seiner GeschĂ€ftsfĂ€higkeit nicht beschrĂ€nkt zu sein, im ĂŒbrigen vom EigentĂŒmer bevollmĂ€chtigt zu sein.
FĂŒr Maßnahmen, die nicht durch den Lieferer erfolgen, wird keine Garantie ĂŒbernommen.
Wenn vom Besteller AuftrĂ€ge telefonisch oder schriftlich mit falschen Maßen erteilt wurden, kann keine RĂŒcknahme des Materials erfolgen.

2. Preise:

Die Preise sind freibleibend. Bei einer Steigerung von Material- und Rohstoffpreisen, Löhnen und GehĂ€ltern, Herstellungs- und Transportkosten ist der Lieferer berechtigt, die vom Tage der Lieferung gĂŒltigen Preise zu berechnen. Bei MaĂŸĂ€nderung erfolgt PreisĂ€nderung, insbesondere dann, wenn sich beim technischen Aufmaß eine Änderung ergibt.
Soweit Festpreise vereinbart sind, gelten diese 6 Monate. Die Festpreisgarantie erstreckt sich nur auf reine Materialpreise. Festpreise beziehen sich nicht auf mögliche MaĂŸĂ€nderungen nach technischem Aufmaß.
MaĂŸĂ€nderungen bedingen Preisminderung bzw. -erhöhung.

3. Lieferung und Lieferzeit:

Die fĂŒr die Fertigung freigegebenen Fenster und Zubehörteile werden nach Maß angelegt und können daher weder zurĂŒckgenommen noch umgetauscht werden.
Die Lieferung erfolgt an den Auftraggeber genannten Ort, im allgemeinen an die Baustelle, und unbeschadet der Genehmigung der örtlichen Baubehörde.
AbrufauftrÀge ohne Fristen sind vom Auftraggeber so rechtzeitig abzurufen, dass die Leistung spÀtestens ein Jahr nach Auftragserteilung erfolgen kann.
Ist eine bestimmte Lieferzeit vereinbart, beginnt diese erst nach Eingang der vom Auftraggeber beizubringenden Unterlagen und nach Vorliegen der verbindlichen Maße im Lieferwerk sowie deren schriftlichen BestĂ€tigung durch den HĂ€ndler.
Verzögert sich die Lieferzeit aus einem vom Hersteller zu vertretenden Umstand, so kann der Auftraggeber nur dann vom Vertrag zurĂŒcktreten oder Schadenersatz wegen NichterfĂŒllung verlangen, wenn er dem Hersteller zuvor unter Ablehnungsandrohung erfolglos eine Nachfrist von mindestens 6 Wochen gesetzt hat und diese Frist fruchtlos abgelaufen ist.
Macht in diesem Fall der Auftraggeber von seinem Recht Gebrauch, Schadenersatz wegen NichterfĂŒllung zu verlangen, so beschrĂ€nken sich seine AnsprĂŒche – außer im Falle groben Verschuldens des Herstellers – auf den bei Vertragsabschluss voraussehbaren Schaden.
Soweit von dem Hersteller nicht zu vertretende UmstĂ€nde die Lieferung verzögern, verlĂ€ngert sich die Lieferfrist in angemessenem Umfang, bei unangemessener Verzögerung sind sowohl der Auftraggeber als auch der Hersteller berechtigt, vom Vertrag zurĂŒckzutreten. Nicht zu vertreten hat der Hersteller insbesondere Streik, Aussperrung, nicht rechtzeitige Belieferung durch Zulieferer sowie unabwendbare Ereignisse.
AnsprĂŒche des Auftraggebers die lediglich auf den Ersatz von infolge LieferzeitĂŒberschreitungen entstandenen VerzögerungsschĂ€den gerichtet sind, sind unbeschadet der vorstehenden Rechte des Auftraggebers ausgeschlossen, soweit dem Hersteller im Hinblick auf die Nichteinhaltung der vereinbarten Lieferzeit nur leichte FahrlĂ€ssigkeit zur Last fĂ€llt.
SÀmtliche SchÀden von gelieferten Fenstern und Zubehörteilen ist umgehend auf der Webseite http://www.fensterfabrik24.de/beanstandungsformular zu melden.

4. RĂŒcktritt vom Vertrag:

Wird bei Aufmaß festgestellt, dass die Montage aus technischen GrĂŒnden in der vorgesehenen Weise nicht möglich ist, so ist der Hersteller berechtigt, von dem Vertrag zurĂŒckzutreten, ohne dass der Auftraggeber zur Geltendmachung eines etwaigen Schadens berechtigt ist.
Tritt der Auftraggeber mit EinverstĂ€ndnis des Herstellers vor Fertigung der in Auftrag gegebenen Waren vom Vertrag zurĂŒck, so ist der Hersteller berechtigt, eine AbstandsentschĂ€digung in Höhe von 30 % des Auftragswertes zu beanspruchen, es sei denn, der Auftraggeber kann nachweisen, dass der vom Hersteller durch den RĂŒcktritt entstandene Schaden geringer ist. Das gleiche gilt bei einseitiger VertragsaufkĂŒndigung durch den Auftraggeber. Erfolgt die einseitige VertragsaufkĂŒndigung durch den Auftraggeber nach Beginn er Fertigung, sind ĂŒber die AbstandsentschĂ€digung von 30 % hinaus noch die bisher aufgelaufenen Fertigungskosten zu zahlen.

5. ZahlungsmodalitÀten:

Soweit der Vertrag die Montage beinhaltet, sind bei Anlieferung 90 % der Gesamtrechnungssumme fÀllig. Der Restbetrag wird bei Bauabnahme fÀllig. Soweit der Vertrag die Montage nicht beinhaltet, wird die Gesamtrechnungssumme bei Lieferung fÀllig.
In diesem Fall haben Zahlungen an den inkassoberechtigten Fahrer zu erfolgen. Überschreitet der Auftraggeber Zahlungsziele, ist der Hersteller berechtigt, ab Verzugseintritt die bankĂŒblichen Zinsen zu verlangen.
Die Geltendmachung weiterer SchadenersatzansprĂŒche bleibt vorbehalten. Gegen die AnsprĂŒche des Herstellers ist der Auftraggeber nur dann zur Aufrechnung mit GegenansprĂŒchen berechtig, wenn diese rechtskrĂ€ftig festgestellt oder vom Hersteller nicht bestritten sind.

6. Eigentumsvorbehalte:

SĂ€mtliche Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt.
Dieser erstreckt sich auf sĂ€mtliche Forderungen nebst etwaiger Zinsen und Kosten aus diesem Vertrag und bleibt auch bei einer etwaigen VerjĂ€hrung der Forderung des Herstellers unberĂŒhrt. Solange die Ware unter Eigentumsvorbehalt steht, ist der Auftraggeber nicht befugt, diese ohne schriftliche Zustimmung des Herstellers an andere herauszugeben.

7. Montagebedingungen:

Der Auftraggeber hat dafĂŒr Sorge zu tragen, dass zum vereinbarten Liefertermin die baulichen Voraussetzungen fĂŒr eine ungehinderte Montage gegeben sind. Ist dies aus GrĂŒnden, die der Besteller zu vertreten hat, nicht der Fall, ist der Auftraggeber verpflichtet die entstandenen und noch entstehenden Kosten zu tragen.
Bei Lieferungen, die mit dem Autokran abgeladen werden, muss eine Zufahrt zur Baustelle gewĂ€hrleistet sein. Auch hierfĂŒr hat der Besteller rechtzeitig Sorge zu tragen.
Wartezeiten der Monteure sowie zusÀtzlich erforderlich werdende Anfahrten, die vom Besteller zu vertreten sind, werden diesem nach Stundenlohn in Rechnung gestellt.
FĂŒr SchĂ€den, die bei der Montage im bzw. am Hause des Auftraggebers oder an anderen GegenstĂ€nden entstehen, hat der Hersteller nur einzugestehen, wenn diese auf groben Verschulden beruhen. Sollten SchĂ€den bei der Montage entstehen, die durch Subunternehmer verursacht werden, so mĂŒssen diese bei den jeweiligen Unternehmen geltend gemacht werden.
Gerichtsstand fĂŒr alle Streitigkeiten aus dem Montagevertrag ist der Sitz des Herstellers, wenn der Auftraggeber Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich- rechtliches Sondervermögen ist. Im ĂŒbrigen gelten die „Allgemeinen Vertragsbedingungen fĂŒr die AusfĂŒhrung von Bauleistungen (VOB Teil B)“ als vereinbart.

8. Aufmaßbedingungen:

Sollte ein Aufmaß durch den Hersteller beantragt worden sein, so ist der KĂ€ufer/Kunde dazu verpflichtet diese Maße abzunehmen. Reklamationen aufgrund fehlerhaften maßen können nicht geltend gemacht werden (§3.)

9. GewÀhrleistung:

Der Auftraggeber hat die gelieferte Ware unverzĂŒglich nach Ablieferung an den vereinbarten Ort zu prĂŒfen. Weist sie offensichtliche MĂ€ngel auf oder wird eine andere als die bestellte Ware geliefert, hat der Auftraggeber dies dem Hersteller unverzĂŒglich, spĂ€testens jedoch innerhalb acht Tagen, schriftlich anzuzeigen. Anderenfalls gilt die bestellte Ware als genehmigt. Versteckte MĂ€ngel der gelieferten Ware sind vom Auftraggeber unverzĂŒglich nach Sichtbarwerden schriftlich zu rĂŒgen.
FĂŒr MĂ€ngel, die auf falsche Behandlung und Bedienung der gelieferten Ware zurĂŒckzufĂŒhren sind, hat der Hersteller nicht einzugestehen.
Bei berechtigter und form- und fristgerechter RĂŒge ist der Hersteller zur Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung nach in sein billiges Ermessen gestellter Wahl verpflichtet. FĂŒr die Vornahme der Nachbesserung oder Ersatzlieferung wird ihm mindestens eine Frist von vier Wochen eingerĂ€umt. Kommt der Hersteller seinen ĂŒbernommenen GewĂ€hrleistungsverpflichtungen innerhalb der genannten Frist nicht nach oder schlĂ€gt die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung endgĂŒltig fehl, kann der Auftraggeber angemessene Herabsetzung der VergĂŒtung oder RĂŒckgĂ€ngigmachung des Vertrages verlangen.
Weitere GewÀhrleistungsrechte werden ausgeschlossen.

10. Weitere Haftung:

SchadenersatzansprĂŒche des Auftraggebers gegen den Hersteller insbesondere aus Verzug, Verschulden aus Anlass von Vertragshandlungen, positiver Vertragsverletzung oder aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober FahrlĂ€ssigkeit.

11. Nebenabreden:

ErgĂ€nzende bzw. von den Verkaufs- und Lieferbedingung abweichende Nebenabsprachen der Vertragsparteien bedĂŒrfen der Schriftform bzw. der schriftlichen BestĂ€tigung durch den Hersteller.

12. ErfĂŒllungsort und Gerichtsstand:

ErfĂŒllungsort und Gerichtsstand bei VertrĂ€gen mit Vollkaufleuten fĂŒr alle sich aus dem Vertrag sich ergebenden Verbindlichkeiten ist der Sitz der Firma VAS-Fenster und Solar.

13. Salvatorische Klausel:

Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein, besteht zwischen den Vertragsparteien Einigkeit darĂŒber, dass an die Stelle der unwirksamen Bestimmungen eine wirtschaftlich den gewollten Zweck am nĂ€chsten kommende Vereinbarung tritt.


Alternative Streitbeilegung gemĂ€ĂŸ Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die EuropÀische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.