AGB

1. Allgemeines:

Mit der Erteilung des umstehenden Lieferauftrages erkennt der Auftraggeber die nachstehenden und umseitigen Vereinbarungen √ľber Lieferung, Montage und Zahlung uneingeschr√§nkt an.
Vertragsgrundlage f√ľr alle Auftr√§ge ist die VOB – letzte Fassung – in Erg√§nzung der nachfolgenden Bestimmungen.
S√§mtliche Vereinbarungen, insbesondere auch die mit unseren Vertretern, haben nur dann G√ľltigkeit, wenn sie vom Hersteller schriftliche best√§tigt werden. Die Angebote des Lieferers sind freibleibend. Der Besteller ist an sein Angebot gebunden. Der Auftraggeber versichert mit seiner Unterschrift, soweit er als Grundst√ľckseigent√ľmer zeichnet, in seiner Verf√ľgungsmacht √ľber das Grundst√ľck und in seiner Gesch√§ftsf√§higkeit nicht beschr√§nkt zu sein, im √ľbrigen vom Eigent√ľmer bevollm√§chtigt zu sein.
F√ľr Ma√ünahmen, die nicht durch den Lieferer erfolgen, wird keine Garantie √ľbernommen.
Wenn vom Besteller Auftr√§ge telefonisch oder schriftlich mit falschen Ma√üen erteilt wurden, kann keine R√ľcknahme des Materials erfolgen.

2. Preise:

Die Preise sind freibleibend. Bei einer Steigerung von Material- und Rohstoffpreisen, L√∂hnen und Geh√§ltern, Herstellungs- und Transportkosten ist der Lieferer berechtigt, die vom Tage der Lieferung g√ľltigen Preise zu berechnen. Bei Ma√ü√§nderung erfolgt Preis√§nderung, insbesondere dann, wenn sich beim technischen Aufma√ü eine √Ąnderung ergibt.
Soweit Festpreise vereinbart sind, gelten diese 6 Monate. Die Festpreisgarantie erstreckt sich nur auf reine Materialpreise. Festpreise beziehen sich nicht auf mögliche Maßänderungen nach technischem Aufmaß.
Maßänderungen bedingen Preisminderung bzw. -erhöhung.

3. Lieferung und Lieferzeit:

Die f√ľr die Fertigung freigegebenen Fenster und Zubeh√∂rteile werden nach Ma√ü angelegt und k√∂nnen daher weder zur√ľckgenommen noch umgetauscht werden.
Die Lieferung erfolgt an den Auftraggeber genannten Ort, im allgemeinen an die Baustelle, und unbeschadet der Genehmigung der örtlichen Baubehörde.
Abrufaufträge ohne Fristen sind vom Auftraggeber so rechtzeitig abzurufen, dass die Leistung spätestens ein Jahr nach Auftragserteilung erfolgen kann.
Ist eine bestimmte Lieferzeit vereinbart, beginnt diese erst nach Eingang der vom Auftraggeber beizubringenden Unterlagen und nach Vorliegen der verbindlichen Maße im Lieferwerk sowie deren schriftlichen Bestätigung durch den Händler.
Verz√∂gert sich die Lieferzeit aus einem vom Hersteller zu vertretenden Umstand, so kann der Auftraggeber nur dann vom Vertrag zur√ľcktreten oder Schadenersatz wegen Nichterf√ľllung verlangen, wenn er dem Hersteller zuvor unter Ablehnungsandrohung erfolglos eine Nachfrist von mindestens 6 Wochen gesetzt hat und diese Frist fruchtlos abgelaufen ist.
Macht in diesem Fall der Auftraggeber von seinem Recht Gebrauch, Schadenersatz wegen Nichterf√ľllung zu verlangen, so beschr√§nken sich seine Anspr√ľche – au√üer im Falle groben Verschuldens des Herstellers – auf den bei Vertragsabschluss voraussehbaren Schaden.
Soweit von dem Hersteller nicht zu vertretende Umst√§nde die Lieferung verz√∂gern, verl√§ngert sich die Lieferfrist in angemessenem Umfang, bei unangemessener Verz√∂gerung sind sowohl der Auftraggeber als auch der Hersteller berechtigt, vom Vertrag zur√ľckzutreten. Nicht zu vertreten hat der Hersteller insbesondere Streik, Aussperrung, nicht rechtzeitige Belieferung durch Zulieferer sowie unabwendbare Ereignisse.
Anspr√ľche des Auftraggebers die lediglich auf den Ersatz von infolge Lieferzeit√ľberschreitungen entstandenen Verz√∂gerungssch√§den gerichtet sind, sind unbeschadet der vorstehenden Rechte des Auftraggebers ausgeschlossen, soweit dem Hersteller im Hinblick auf die Nichteinhaltung der vereinbarten Lieferzeit nur leichte Fahrl√§ssigkeit zur Last f√§llt.
Sämtliche Schäden von gelieferten Fenstern und Zubehörteilen ist umgehend auf der Webseite http://www.fensterfabrik24.de/beanstandungsformular zu melden.

4. R√ľcktritt vom Vertrag:

Wird bei Aufma√ü festgestellt, dass die Montage aus technischen Gr√ľnden in der vorgesehenen Weise nicht m√∂glich ist, so ist der Hersteller berechtigt, von dem Vertrag zur√ľckzutreten, ohne dass der Auftraggeber zur Geltendmachung eines etwaigen Schadens berechtigt ist.
Tritt der Auftraggeber mit Einverst√§ndnis des Herstellers vor Fertigung der in Auftrag gegebenen Waren vom Vertrag zur√ľck, so ist der Hersteller berechtigt, eine Abstandsentsch√§digung in H√∂he von 30 % des Auftragswertes zu beanspruchen, es sei denn, der Auftraggeber kann nachweisen, dass der vom Hersteller durch den R√ľcktritt entstandene Schaden geringer ist. Das gleiche gilt bei einseitiger Vertragsaufk√ľndigung durch den Auftraggeber. Erfolgt die einseitige Vertragsaufk√ľndigung durch den Auftraggeber nach Beginn er Fertigung, sind √ľber die Abstandsentsch√§digung von 30 % hinaus noch die bisher aufgelaufenen Fertigungskosten zu zahlen.

5. Zahlungsmodalitäten:

Soweit der Vertrag die Montage beinhaltet, sind bei Anlieferung 90 % der Gesamtrechnungssumme fällig. Der Restbetrag wird bei Bauabnahme fällig. Soweit der Vertrag die Montage nicht beinhaltet, wird die Gesamtrechnungssumme bei Lieferung fällig.
In diesem Fall haben Zahlungen an den inkassoberechtigten Fahrer zu erfolgen. √úberschreitet der Auftraggeber Zahlungsziele, ist der Hersteller berechtigt, ab Verzugseintritt die bank√ľblichen Zinsen zu verlangen.
Die Geltendmachung weiterer Schadenersatzanspr√ľche bleibt vorbehalten. Gegen die Anspr√ľche des Herstellers ist der Auftraggeber nur dann zur Aufrechnung mit Gegenanspr√ľchen berechtig, wenn diese rechtskr√§ftig festgestellt oder vom Hersteller nicht bestritten sind.

6. Eigentumsvorbehalte:

Sämtliche Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt.
Dieser erstreckt sich auf s√§mtliche Forderungen nebst etwaiger Zinsen und Kosten aus diesem Vertrag und bleibt auch bei einer etwaigen Verj√§hrung der Forderung des Herstellers unber√ľhrt. Solange die Ware unter Eigentumsvorbehalt steht, ist der Auftraggeber nicht befugt, diese ohne schriftliche Zustimmung des Herstellers an andere herauszugeben.

7. Montagebedingungen:

Der Auftraggeber hat daf√ľr Sorge zu tragen, dass zum vereinbarten Liefertermin die baulichen Voraussetzungen f√ľr eine ungehinderte Montage gegeben sind. Ist dies aus Gr√ľnden, die der Besteller zu vertreten hat, nicht der Fall, ist der Auftraggeber verpflichtet die entstandenen und noch entstehenden Kosten zu tragen.
Bei Lieferungen, die mit dem Autokran abgeladen werden, muss eine Zufahrt zur Baustelle gew√§hrleistet sein. Auch hierf√ľr hat der Besteller rechtzeitig Sorge zu tragen.
Wartezeiten der Monteure sowie zusätzlich erforderlich werdende Anfahrten, die vom Besteller zu vertreten sind, werden diesem nach Stundenlohn in Rechnung gestellt.
F√ľr Sch√§den, die bei der Montage im bzw. am Hause des Auftraggebers oder an anderen Gegenst√§nden entstehen, hat der Hersteller nur einzugestehen, wenn diese auf groben Verschulden beruhen. Sollten Sch√§den bei der Montage entstehen, die durch Subunternehmer verursacht werden, so m√ľssen diese bei den jeweiligen Unternehmen geltend gemacht werden.
Gerichtsstand f√ľr alle Streitigkeiten aus dem Montagevertrag ist der Sitz des Herstellers, wenn der Auftraggeber Vollkaufmann, eine juristische Person des √∂ffentlichen Rechts oder ein √∂ffentlich- rechtliches Sonderverm√∂gen ist. Im √ľbrigen gelten die „Allgemeinen Vertragsbedingungen f√ľr die Ausf√ľhrung von Bauleistungen (VOB Teil B)“ als vereinbart.

8. Aufmaßbedingungen:

Sollte ein Aufmaß durch den Hersteller beantragt worden sein, so ist der Käufer/Kunde dazu verpflichtet diese Maße abzunehmen. Reklamationen aufgrund fehlerhaften maßen können nicht geltend gemacht werden (§3.)

9. Gewährleistung:

Der Auftraggeber hat die gelieferte Ware unverz√ľglich nach Ablieferung an den vereinbarten Ort zu pr√ľfen. Weist sie offensichtliche M√§ngel auf oder wird eine andere als die bestellte Ware geliefert, hat der Auftraggeber dies dem Hersteller unverz√ľglich, sp√§testens jedoch innerhalb acht Tagen, schriftlich anzuzeigen. Anderenfalls gilt die bestellte Ware als genehmigt. Versteckte M√§ngel der gelieferten Ware sind vom Auftraggeber unverz√ľglich nach Sichtbarwerden schriftlich zu r√ľgen.
F√ľr M√§ngel, die auf falsche Behandlung und Bedienung der gelieferten Ware zur√ľckzuf√ľhren sind, hat der Hersteller nicht einzugestehen.
Bei berechtigter und form- und fristgerechter R√ľge ist der Hersteller zur Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung nach in sein billiges Ermessen gestellter Wahl verpflichtet. F√ľr die Vornahme der Nachbesserung oder Ersatzlieferung wird ihm mindestens eine Frist von vier Wochen einger√§umt. Kommt der Hersteller seinen √ľbernommenen Gew√§hrleistungsverpflichtungen innerhalb der genannten Frist nicht nach oder schl√§gt die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung endg√ľltig fehl, kann der Auftraggeber angemessene Herabsetzung der Verg√ľtung oder R√ľckg√§ngigmachung des Vertrages verlangen.
Weitere Gewährleistungsrechte werden ausgeschlossen.

10. Weitere Haftung:

Schadenersatzanspr√ľche des Auftraggebers gegen den Hersteller insbesondere aus Verzug, Verschulden aus Anlass von Vertragshandlungen, positiver Vertragsverletzung oder aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrl√§ssigkeit.

11. Nebenabreden:

Erg√§nzende bzw. von den Verkaufs- und Lieferbedingung abweichende Nebenabsprachen der Vertragsparteien bed√ľrfen der Schriftform bzw. der schriftlichen Best√§tigung durch den Hersteller.

12. Erf√ľllungsort und Gerichtsstand:

Erf√ľllungsort und Gerichtsstand bei Vertr√§gen mit Vollkaufleuten f√ľr alle sich aus dem Vertrag sich ergebenden Verbindlichkeiten ist der Sitz der Firma VAS-Fenster und Solar.

13. Salvatorische Klausel:

Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein, besteht zwischen den Vertragsparteien Einigkeit dar√ľber, dass an die Stelle der unwirksamen Bestimmungen eine wirtschaftlich den gewollten Zweck am n√§chsten kommende Vereinbarung tritt.


Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.